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BRD ist kein Staat - Das Grundgesetz ist erloschen!by DFORUM
Die Kapitulationsurkunden der Deutschen Wehrmacht vom 07.05.1945 und 09.05.1945 beendeten zwar die Kampfhandlungen, nicht jedoch die Existenz des Deutschen Reiches. Die Regierung des Reiches wurde am 23.05.1945 verhaftet. Ein Friedensvertrag wurde nicht geschlossen, weder mit der BRD noch mit der ehemaligen DDR, und steht bis heute aus.
Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31.7.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] and on the 21st of October in 1987 [Bd.77, S.137,150,154,160,167] einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe. Hier S.15-16: ... "Das Grundgesetz -- nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. ...
Das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig ... Verantwortung für „Deutschland als Ganzes"(= Deutsches Reich) tragen -- auch -- die vier Mächte. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", -- in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich) ... und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland" (Deutsches Reich) ... anerkennt. Sie (= die Bundesrepublik) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.
"Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist".
Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.
(Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland)
http://www.teredo.cl/teredo/37punkte/37punkte_1.htm
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Tags: EU VERFASSUNG GRUNDGESETZ Deutschland Reich Limbach Urteil Weimar Verfassung
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Grundgesetz und so... [subtiteled]
for freematerial in english
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ein kostenloses Grundgesetz:
http://grundgesetzgratis.de/
es ist egal ob ihr Deutsche seid oder wo ihr wohnt, ihr bezahlt nichts, nichteinmal den Versand.
Für das weitere Material:
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und
http://www.bpb.de/
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Tags: grundgesetz bundeszentrale für politische bildung bpb gratis grundgesetzgratis
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Prinz Poldis Grundgesetz
Das ist das Grundgesetzt des deutschen Fussballers Lukas Podolski ;)
have fun
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Tags: Lukas Podolski Prinz Poldi Grundgesetz
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Ein Grundgesetz für Schäuble
Bloggers from Germany have called for action. Our Minister of the Interior has come up with lots of ideas that show an absolute disrespect for our constitution. He needs to be reminded about the basic human rights!
Everyone can order up to three copies of the Grundgesetz. So keep one for your grand-children and send the other two to Schäuble and Greis, another politician with serious lack of knowledge about the Grundgesetz.
Here is my photo-story how to do just that.
http://soe.s79.de
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Tags: Grundgesetz Germany Schäuble
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Tacheles: Polizei missachtet Grundgesetz Teil 3
Bei einer normalen Nachfrage einer Bürgerin, stürmte die Polizei die Wohnung und brach die Zimmertür auf. Ohne Haftbefehl und Durchsuchungsbefehl. Um ihren Einsatz zu rechtfertigen, erklärten Sie, dass die Frau sich umbringen wollte. Jedoch wurde die Frau am nächsten Tag seitens der Ärztin entlassen, da keine Selbstmordgefahr vorlag. Die Frau wandte sich an die Presse, diese wurde jedoch seitens der Polizei zum Stillschweigen aufgefordert.
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Tags: Polizei Gewalt Politik Tacheles gfa-ludwigshafen Petra Karl Dirk Grund Korruption Eva Lohse Merk
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Das Grundgesetz hat Geburtstag! Recht haben: Folge 11
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Hat es sich in den letzten 58 Jahren bewährt? Wird es überhaupt noch gebraucht? Ein Podcast der Landeszentrale für politische Bildung NRW
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Tags: Grundgesetz Grundrechte Politische Bildung Geburtstag
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Burgbacher: Neuverschuldungsverbot ins Grundgesetz
Der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission Ernst Burgbacher fordert ein absolutes Schuldenverbot für Bund und Länder. Damit die Staatsverschuldung nicht weiter wächst, will er das Schuldenverbot im Grundgesetz festschreiben.
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Tags: FDP SPD CDU Union Linke PDS Schulden Pleite Deutschland Krise Politik Berlin Bundestag
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